Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/03/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0108

Entscheidungsdatum

10.10.2018

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/10 Grundrechte
20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht

Norm

EisbEG 1954 §18 Abs1
EisbEG 1954 §18 Abs2
EisbEG 1954 §37 Abs4
StGG Art5
VwRallg

Rechtssatz

Die Wendung im (durch Paragraph 37, Absatz 4, EisbEG 1954 für Rückübereignungsverfahren verwiesenen) Paragraph 18, Absatz eins, EisbEG 1954, wonach es dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen frei steht, "binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheids die Festsetzung der Entschädigung bei dem zuständigen Landesgericht" zu begehren, ist offen auch für den Fall, dass durch die Behörde der entsprechende Antrag abgewiesen und ihm erst im Berufungs- bzw. nunmehr Beschwerdeweg stattgegeben wurde. Auch diesfalls tritt Rechtskraft der Enteignungsentscheidung ein, womit die dreimonatige Frist für die allfällige Anrufung des Zivilgerichts zur Festsetzung einer Enteignungsentschädigung in Gang gesetzt wird. Diese Sichtweise entspricht dem von den Materialien Regierungsvorlage 225 Blg. NR 22. Gesetzgebungsperiode genannten, in der systematischen Gliederung des Gesetzes ("A. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde" bzw. "B. Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht") zum Ausdruck kommenden Ziel der Novelle durch das Außerstreit-Begleitgesetz, wonach die Entschädigung im Streitfall - also in Ermangelung einer Einigung zwischen Enteignetem und Eisenbahnunternehmen bzw. wenn sich einer der Beteiligten nicht mit der diesbezüglichen behördlichen Entscheidung zufrieden gibt - durch das "Gericht" (nämlich das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel der Enteignungsgegenstand liegt; vergleiche Paragraph 18, Absatz 2, EisbEG 1954) festgesetzt werden soll.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030108.L06

Im RIS seit

04.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2021

Dokumentnummer

JWR_2018030108_20181010L06