Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/03/0092

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0092

Entscheidungsdatum

20.03.2018

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs1;

Rechtssatz

Ein Sanktionssystem lässt das Erfordernis der Dartuung präventiver Kontrollmaßnahmen nicht entbehrlich erscheinen. Sanktionssysteme (einschließlich etwa Verwarnungen, Nachschulungen oder auch Einkommenseinbußen bei Verstößen gegen einschlägige Rechtsvorschriften seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) vermögen somit die Durchführung tatsächlich wirksamer Kontrollen bloß zu ergänzen, nicht aber zu ersetzen vergleiche VwGH 23.10.2008, 2005/03/0175).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030092.L13

Im RIS seit

18.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2017030092_20180320L10