Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/01/0166

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2016/01/0166

Entscheidungsdatum

05.12.2017

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §13 Abs2
AsylG 2005 §6 Abs1 Z4

Rechtssatz

Nach der zu Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall AsylG 1997 - der dem hier maßgeblichen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 entspricht - ergangenen und für die geltende Rechtslage weiterhin wesentlichen Rechtsprechung des VwGH müssen für die Anwendung dieses Asylausschlussgrundes vier Voraussetzungen erfüllt sein: Der Fremde muss erstens ein besonders schweres Verbrechen begangen haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen vergleiche das bereits zum AsylG 2005 ergangene E vom 23.9.2009, 2006/01/0626, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016010166.L01

Im RIS seit

18.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2026

Dokumentnummer

JWR_2016010166_20171205L01