Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/03/0160

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18760 A/2013

Rechtssatznummer

18

Geschäftszahl

2011/03/0160

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
79/04 Kultur Denkmalschutz

Norm

UNESCOÜbk Welterbe 1993 Art4;
UNESCOÜbk Welterbe 1993 Art6 Abs3;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164

Rechtssatz

Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt normiert, dass jeder Vertragsstaat anerkennt, dass es in erster Linie seine Aufgabe sei, Erfassung, Schutz und Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- oder Naturerbes sicherzustellen. Artikel 6, Absatz 3, leg cit hingegen normiert, dass sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, all jene Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung jenes Kultur- oder Naturerbes führen, welches sich in einem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befindet. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich somit, dass Artikel 4, des UNESCO-Übereinkommens eine andere, weniger weitreichende völkerrechtliche Vorgabe zur Erhaltung von auf dem eigenen Hoheitsgebiet eines Staates liegenden Kultur- oder Naturerbe normiert, als dies Artikel 6, Absatz 3, leg cit im Hinblick auf die Rücksichtnahme bezüglich des auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates liegenden Kultur- oder Naturerbes vorschreibt. Diesen Befund bestätigen die Erläuterungen in der Regierungsvorlage für das in Rede stehende Übereinkommen vergleiche Regierungsvorlage 644 BlgNR römisch achtzehn. GP, Seite 24 ff).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011030160.X18

Im RIS seit

17.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2011030160_20131219X18