Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/05/0212

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2010/05/0212

Entscheidungsdatum

31.01.2012

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Das Recht auf Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde gemäß Paragraph 37, AVG festzustellenden maßgebenden Sachverhalt, also die "Tatfrage". Die Behörde ist aber nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhalts ins Auge fasst oder in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen gedenkt.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteiengehör Rechtliche Würdigung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2010050212.X05

Im RIS seit

17.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2010050212_20120131X05