Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2004/05/0110

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 16505 A/2004

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2004/05/0110

Entscheidungsdatum

14.12.2004

Index

L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Niederösterreich
L82000 Bauordnung
L82003 Bauordnung Niederösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
BauO NÖ 1996 §54;
BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
BauRallg;

Rechtssatz

Für das gegenständliche zu bebauende Grundstück besteht kein Bebauungsplan, sodass Paragraph 54, NÖ BauO 1996 maßgeblich ist. Wie aber der Verwaltungsgerichtshof (schon) in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2002, Zl. 2000/05/0272, dargelegt hat (in diesem Sinne auch die hg. Erkenntnisse vom 15. Juni 2004, Zl. 2003/05/0196, vom 24. Feber 2004, Zl. 2001/05/1079, und vom 27. Jänner 2004, Zl. 2001/05/1081), ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber damit dem Nachbarn vom Prinzip her weiter gehende Mitspracherechte hätte einräumen wollen, als im Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 umschrieben. Das heißt, die Beschwerdeführerin als Nachbarin kann auch diesbezüglich nur eine Verletzung von Nachbarrechten im Sinne von Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 geltend machen, somit im Beschwerdefall nicht (ganz allgemein), dass die "projektierte Siedlung" in ihrer Anordnung auf dem Grundstück und auch in ihrer Höhe von den an allgemein zugänglichen Orten zugleich mit ihr sichtbaren Bauwerken auffallend abweiche.

Schlagworte

Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9 Baurecht Nachbar

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004050110.X01

Im RIS seit

11.01.2005

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2014

Dokumentnummer

JWR_2004050110_20041214X01