Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 16279 A/2004
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
2003/07/0048
Entscheidungsdatum
29.01.2004
Index
81/01 Wasserrechtsgesetz
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0049
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/07/0107 E 26. Juni 1996 RS 1
(Hier mit dem Zusatz, dass aus der Funktion des
Überprüfungsverfahrens hervorgeht, dass die Behörde einen
inhaltlich der jeweiligen Situation entsprechenden Bescheid zu
erlassen hat.)
Stammrechtssatz
In einem nach § 121 Abs 1 WRG erlassenen Bescheid können je nach Lage des Falles mehrere Absprüche zu tätigen sein: Im Falle der vollständigen Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt wird es mit dem Feststellungsausspruch der Übereinstimmung sein Bewenden haben können. Im Falle des Vorliegens genehmigungsfähiger Projektsabweichungen bedarf es des Abspruches der nachträglichen Genehmigung iSd zweiten Satzes des § 121 Abs 1 WRG, während Mängel und nicht genehmigungsfähige Abweichungen der ausgeführten Anlage im behördlichen Abspruch deren Beseitigung erforderlich machen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0070).In einem nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG erlassenen Bescheid können je nach Lage des Falles mehrere Absprüche zu tätigen sein: Im Falle der vollständigen Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt wird es mit dem Feststellungsausspruch der Übereinstimmung sein Bewenden haben können. Im Falle des Vorliegens genehmigungsfähiger Projektsabweichungen bedarf es des Abspruches der nachträglichen Genehmigung iSd zweiten Satzes des Paragraph 121, Absatz eins, WRG, während Mängel und nicht genehmigungsfähige Abweichungen der ausgeführten Anlage im behördlichen Abspruch deren Beseitigung erforderlich machen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0070).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2003070048.X03
Im RIS seit
27.02.2004
Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008
Dokumentnummer
JWR_2003070048_20040129X03