Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2001/03/0292

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2001/03/0292

Entscheidungsdatum

15.12.2003

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
91/01 Fernmeldewesen

Norm

AVG §56;
TKG 1997 §8 Abs1;
TWG 1998 §15;

Rechtssatz

Paragraph 8, TKG sah weder ausdrücklich die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vor, noch wurde von der belangten Behörde dafür ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass geltend gemacht. Die mitbeteiligten Parteien hatten im Verwaltungsverfahren nicht in Frage gestellt, dass sie nach Paragraph 8, TKG eine Duldungspflicht treffe. Nach dem Antrag der mitbeteiligten Parteien sollte die belangte Behörde ausschließlich "das Vorliegen oder Nichtvorliegen dieses Anspruchs auf Entschädigung" feststellen. Den mitbeteiligten Parteien, die nach ihrem Vorbringen im Verfahren vom Bestehen eines Entschädigungsanspruches ausgingen, wäre es aber jederzeit möglich gewesen, diesen Anspruch unmittelbar geltend zu machen, ohne zuvor eine im Gesetz nicht vorgesehene und auch zur Abwehr einer Rechtsgefährdung nicht erforderliche Feststellung zu begehren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Gesetz vorgesehene Entschädigungsanspruch in einem Verfahren nach Paragraph 15, TWG oder allenfalls unmittelbar gerichtlich geltend zu machen ist, da in jedem Fall die Durchsetzung der rechtlichen Interessen der mitbeteiligten Parteien in zumutbarer Weise offen steht.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2001030292.X02

Im RIS seit

22.01.2004

Dokumentnummer

JWR_2001030292_20031215X02