Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein

Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem

§ 6 Abs 1 FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die Paragraph 6, Absatz eins, FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die

Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung

eingebracht werden könne (die Berufung des Fremden gegen den

erwähnten Bescheid wurde mit Bescheid des BMI unter Hinweis auf

§ 11 Abs 2 FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen Paragraph 11, Absatz 2, FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen

der sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden

Versäumung der Beschwerdefrist neben seiner an den VfGH

gerichteten Beschwerde gegen den erstgenannten Bescheid einen

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, lehnt

weiters der VfGH die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß,

worin er erklärt, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht

eingegangen werden müsse, ab und tritt er die Beschwerde

schließlich an den VwGH ab, so hat der VwGH die

Wiedereinsetzung zu bewilligen, da der Wiedereinsetzungsantrag

im konkreten Fall als auch an den VwGH gerichtet anzusehen ist.

Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem § 6 Abs 1 FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne (die Berufung des Fremden gegen den erwähnten Bescheid wurde mit Bescheid des BMI unter Hinweis auf § 11 Abs 2 FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen der sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden Versäumung der Beschwerdefrist neben seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den erstgenannten Bescheid einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, lehnt weiters der VfGH die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß, worin er erklärt, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht eingegangen werden müsse, ab und tritt er die Beschwerde schließlich an den VwGH ab, so hat der VwGH die Wiedereinsetzung zu bewilligen, da der Wiedereinsetzungsantrag im konkreten Fall als auch an den VwGH gerichtet anzusehen ist.Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem Paragraph 6, Absatz eins, FrPolG abgewiesen wird, fälschlicherweise die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne (die Berufung des Fremden gegen den erwähnten Bescheid wurde mit Bescheid des BMI unter Hinweis auf Paragraph 11, Absatz 2, FrPolG zurückgewiesen) und bringt der Fremde wegen der sich aus der falschen Rechtsmittelbelehrung ergebenden Versäumung der Beschwerdefrist neben seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den erstgenannten Bescheid einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, lehnt weiters der VfGH die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß, worin er erklärt, daß auf den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht eingegangen werden müsse, ab und tritt er die Beschwerde schließlich an den VwGH ab, so hat der VwGH die Wiedereinsetzung zu bewilligen, da der Wiedereinsetzungsantrag im konkreten Fall als auch an den VwGH gerichtet anzusehen ist.