Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/09/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/09/0230

Entscheidungsdatum

26.06.1997

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Rechtssatz

Das Remonstrationsrecht iSd Paragraph 44, Absatz 3, BDG 1979 wird durch die Mitteilung zumindest DENKMÖGLICHER (auf vertretbarer Rechtsansicht beruhenden) Bedenken wirksam ausgeübt. Nur eine ganz und gar unvertretbare Rechtsansicht indiziert ein mutwilliges, geradezu mißbräuchliches Vorbringen und vermag derart den Eintritt der im Paragraph 44, Absatz 3, BDG 1979 vorgesehenen Rechtsfolge nicht zu rechtfertigen (hier: Dies trifft auf das Verlangen des Beamten auf Beiziehung eines Personalvertreters zu dem vom Vorgesetzten befohlenen Mitarbeitergespräch - Paragraph 45, a Absatz 3, BDG 1979 tritt erst mit 1.1.1998 in Kraft - im Hinblick auf die bisherigen dienstlichen Vorkommnisse nicht zu).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995090230.X04

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1995090230_19970626X04