Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf

Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen

Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben

über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit

Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem

geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung

der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der

öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des

§ 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).

Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).Hat der Fremde anläßlich der Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes vor der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bewußt wahrheitswidrige Angaben über den Zweck seiner Reise nach Österreich gemacht, so ist mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen ein Aufenthaltsverbot zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier zum Schutz der öffentlichen Ordnung) dringend geboten und daher im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zulässig (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0112).