Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/04/0020

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/04/0020

Entscheidungsdatum

19.06.1990

Index

50/01 Gewerbeordnung

Rechtssatz

Aus der in Paragraph 26, Absatz 3, GewO 1973 in der Fassung der GewRNov 1988 verwendeten, auf den Nachsichtswerber abgestellten Formulierung " mit einer Gewerbeausübung, wie sie dem Gewerbe entspricht, für die er zum Geschäftsführer bestellt werden soll, verbundenen Zahlungspflichten nachkommen könnte " ergibt sich, daß der Nachsichtswerber im Falle eines zum Zwecke der Bestellung als Geschäftsführer eingebrachten Nachsichtsansuchens in Ansehung der Erfüllung von mit einer entsprechenden Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten in eigener Person die gleichen Voraussetzungen erfüllen muß wie eine Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die zum Zwecke der Erlangung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein Nachsichtsansuchen im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, oder 2 GewO 1973 einbringt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990040020.X01

Im RIS seit

19.06.1990

Dokumentnummer

JWR_1990040020_19900619X01

Rechtssatz für 93/04/0001

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/04/0001

Entscheidungsdatum

23.11.1993

Index

50/01 Gewerbeordnung

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0020 1

Stammrechtssatz

Aus der in Paragraph 26, Absatz 3, GewO 1973 in der Fassung der GewRNov 1988 verwendeten, auf den Nachsichtswerber abgestellten Formulierung " mit einer Gewerbeausübung, wie sie dem Gewerbe entspricht, für die er zum Geschäftsführer bestellt werden soll, verbundenen Zahlungspflichten nachkommen könnte " ergibt sich, daß der Nachsichtswerber im Falle eines zum Zwecke der Bestellung als Geschäftsführer eingebrachten Nachsichtsansuchens in Ansehung der Erfüllung von mit einer entsprechenden Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten in eigener Person die gleichen Voraussetzungen erfüllen muß wie eine Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die zum Zwecke der Erlangung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein Nachsichtsansuchen im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, oder 2 GewO 1973 einbringt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993040001.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993040001_19931123X01