Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/19/0113

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

91/19/0113

Entscheidungsdatum

24.07.1991

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die freie Beweiswürdigung enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung zu begründen, aus welchen Erwägungen sie offenbar zum Ergebnis kam, daß ein Zustimmungsnachweis iSd

Paragraph 9, Absatz 4, VStG nicht aus der Zeit vor der dem Besch vorgeworfenen Tat stammt. Der diesbezügliche Hinweis, daß ein derartiges Schreiben "jederzeit verfaßt werden kann", ist unzureichend.

Schlagworte

freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190113.X02

Im RIS seit

24.07.1991

Dokumentnummer

JWR_1991190113_19910724X02