Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 85/11/0229

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

85/11/0229

Entscheidungsdatum

23.04.1986

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3;
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985110229.X04

Im RIS seit

09.02.2006

Dokumentnummer

JWR_1985110229_19860423X04

Rechtssatz für 88/01/0341

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

88/01/0341

Entscheidungsdatum

08.03.1989

Index

Verwaltungsverfahren - AVG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988010341.X01

Im RIS seit

05.09.2006

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2026

Dokumentnummer

JWR_1988010341_19890308X01

Rechtssatz für 89/01/0051

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/01/0051

Entscheidungsdatum

12.04.1989

Index

Verwaltungsverfahren - AVG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010051.X01

Im RIS seit

24.10.2006

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2026

Dokumentnummer

JWR_1989010051_19890412X01

Rechtssatz für 89/11/0003

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

89/11/0003

Entscheidungsdatum

18.04.1989

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3;
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989110003.X02

Im RIS seit

26.06.2007

Dokumentnummer

JWR_1989110003_19890418X02

Rechtssatz für 89/01/0328

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/01/0328

Entscheidungsdatum

08.11.1989

Index

Verwaltungsverfahren - AVG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010328.X01

Im RIS seit

05.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2026

Dokumentnummer

JWR_1989010328_19891108X01

Rechtssatz für 89/01/0396

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/01/0396

Entscheidungsdatum

29.11.1989

Index

Verwaltungsverfahren - AVG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3
  1. AVG § 63 heute
  2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
  6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4

Stammrechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 will, ist, dass die Berufungsbehörde der Eingabe, mit der gegen die Entscheidung der Unterbehörde ein Rechtsmittel erhoben wird, entnehmen können soll, was mit dem Verfahrensschritt nach Absicht der Partei bezweckt wird. Ob eine Eingabe, die als ordentliches Rechtsmittel die Sachentscheidung der Oberbehörde herbeiführen will, diesen Voraussetzungen entspricht, muss daher in jedem Einzelfall nach dessen besonderen Merkmalen beurteilt werden, ohne dass sich hiefür allgemeine Grundsätze aufstellen ließen (Hinweis E 27.6.1980, 2834/79).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010396.X01

Im RIS seit

05.12.2006

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2026

Dokumentnummer

JWR_1989010396_19891129X01