Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/10/0283

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

84/10/0283

Entscheidungsdatum

25.03.1985

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Vorstrafen des Beschuldigten einzeln anzuführen, da diese dem Bestraften bekannt sein müssen. Ein besonders gelagerter Fall, welcher diese Anführung etwa erforderlich machen würde, stellt die Ausnahme dieses Grundsatzes dar. (Hinweis auf E vom 13.2.1984, 83/10/0263)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984100283.X04

Im RIS seit

04.02.2005

Dokumentnummer

JWR_1984100283_19850325X04

Rechtssatz für 85/10/0075

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

85/10/0075

Entscheidungsdatum

13.05.1985

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/10/0283 E 25. März 1985 RS 4

Stammrechtssatz

Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Vorstrafen des Beschuldigten einzeln anzuführen, da diese dem Bestraften bekannt sein müssen. Ein besonders gelagerter Fall, welcher diese Anführung etwa erforderlich machen würde, stellt die Ausnahme dieses Grundsatzes dar. (Hinweis auf E vom 13.2.1984, 83/10/0263)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1985100075.X04

Im RIS seit

16.11.2005

Dokumentnummer

JWR_1985100075_19850513X04