Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
3
Geschäftszahl
84/08/0030
Entscheidungsdatum
24.10.1985
Index
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/08/0017 E 13. September 1985 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Auswanderung aus politischen Gründen liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Betreffende aus politischen Gründen gegen die damaligen Träger der Macht im Staate und die von ihnen vertretene Ordnung stellte, sondern auch dann, wenn der Betreffende wegen Beziehungen zu einer Person jüdischer Abstammung einer konkreten politischen Verfolgung oder der begründeten Gefahr einer solchen ausgesetzt war. (Hinweis auf E vom 6.9.1972, 1009/72 und 26.4.1950, 2188/49, VwSlg 1392 A/1950)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1984080030.X03
Im RIS seit
15.11.2004
Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Dokumentnummer
JWR_1984080030_19851024X03