Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)

Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne des § 5 Abs 7 a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des § 5 Abs 6 StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. (vgl. E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 6, bzw im Sinne des Paragraph 5, Absatz 7, a StVO liegt dann vor, wenn ein Organ der Straßenaufsicht eine in einem Verdacht im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6, StVO stehende Person mit einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt bzw mit einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt zum Zwecke einer Blutabnahme in Verbindung bringt. vergleiche E vom 20.6.1966, Zl. 2097/64)