Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0483/68

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0483/68

Entscheidungsdatum

08.10.1968

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs3;

Rechtssatz

Wird bei Handelsgütern industrieller Fertigung die obere Grenze eines im Rahmen der Ermittlung des ortsüblichen Preises festgestellten Preisbandes erheblich überschritten, lässt dies den Schluss zu, dass für die im Rahmen des Vertriebes erbrachte Bedarfsleistung durch überhöhte Aufschläge auf den Einstandspreis ein den Bestimmungen des PTG widersprechender Verkaufspreis erzielt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1968:1968000483.X02

Im RIS seit

24.04.2002

Dokumentnummer

JWR_1968000483_19681008X02

Rechtssatz für 1320/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 10272 A/1980

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

1320/79

Entscheidungsdatum

28.10.1980

Index

55 Wirtschaftslenkung

Norm

PreistreibereiG 1959 §1 Abs3 Rechtsregel3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0483/68 E 8. Oktober 1968 RS 2

Stammrechtssatz

Wird bei Handelsgütern industrieller Fertigung die obere Grenze eines im Rahmen der Ermittlung des ortsüblichen Preises festgestellten Preisbandes erheblich überschritten, lässt dies den Schluss zu, dass für die im Rahmen des Vertriebes erbrachte Bedarfsleistung durch überhöhte Aufschläge auf den Einstandspreis ein den Bestimmungen des PTG widersprechender Verkaufspreis erzielt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001320.X07

Im RIS seit

28.10.1980

Dokumentnummer

JWR_1979001320_19801028X07