Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1073/79

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

1073/79

Entscheidungsdatum

25.10.1979

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Sind im Strafakt widersprüchliche Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten enthalten - hier: a) S 10.000,--/mtl. Einkommen, kein Vermögen, keine Sorgepflichten; b) 120.000,-- Einkommen jährlich, allein bzw Miteigentümer an einigen Häusern, Sorgepflicht für Ehegattin und drei Kinder - so ist dieser Widerspruch zu klären.

Schlagworte

Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1979001073.X02

Im RIS seit

28.11.2003

Dokumentnummer

JWR_1979001073_19791025X02