Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 10329 A/1980
Rechtssatznummer
8
Geschäftszahl
1795/80
Entscheidungsdatum
22.12.1980
Index
82/05 Lebensmittelrecht
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1797/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 2
Stammrechtssatz
Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom Paragraph 18, Absatz 2, LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1980001795.X08
Im RIS seit
29.03.2004
Zuletzt aktualisiert am
28.03.2018
Dokumentnummer
JWR_1980001795_19801222X08