Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.1979
Geschäftszahl
2295/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 2
Stammrechtssatz
Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.