Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
3353/80
Entscheidungsdatum
12.11.1980
Index
41/02 Staatsbürgerschaft
Norm
StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0361/75 E 24. Juni 1975 RS 4
Stammrechtssatz
Auch Personen, die sich Verstöße gegen Vorschriften, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, zuschulden kommen lassen, sind von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, soferne aus der Art, der Schwere oder der Häufigkeit dieser Übertretungen die negative Einstellung gegenüber den zur Hintanhaltung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit erlassenen Gesetzen in deutlicher Weise zum Ausdruck kommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1980003353.X02
Dokumentnummer
JWR_1980003353_19801112X02