Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis VS
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 6872 A/1966
Rechtssatznummer
5
Geschäftszahl
1161/65
Entscheidungsdatum
23.02.1966
Index
Gesundheitswesen - ApG
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG
StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm
ApVerpG 1935 §3
ApVerpG 1935 §6
Rechtssatz
Die im § 6 ApVG vorgesehenen Maßnahmen können nur auf bereits genehmigte Pachtverträge zur Anwendung gebracht werden; zur inhaltlichen Änderung eines im Sinne des § 3 ApVG zur Genehmigung vorgelegten Pachtvertrages ist die Behörde nicht befugt; auch kommt eine Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrages nicht in Betracht.Die im Paragraph 6, ApVG vorgesehenen Maßnahmen können nur auf bereits genehmigte Pachtverträge zur Anwendung gebracht werden; zur inhaltlichen Änderung eines im Sinne des Paragraph 3, ApVG zur Genehmigung vorgelegten Pachtvertrages ist die Behörde nicht befugt; auch kommt eine Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrages nicht in Betracht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001161.X05
Im RIS seit
08.09.2021
Zuletzt aktualisiert am
10.09.2021
Dokumentnummer
JWR_1965001161_19660223X05