Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1228/60

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

1228/60

Entscheidungsdatum

21.06.1961

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/06 Pornographie

Rechtssatz

Die Tatsachen, daß verschiedene Personen gegen das Anschlagen des gegenständlichen Plakates Stellung genommen haben und daß die belangten Behörden durch Besichtigung des Plakates von diesem Kenntnis genommen haben, können nicht als Ermittlungen angesehen werden, die der beschwerdeführenden Firma hätten vorgehalten werden müssen.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Diverses Parteiengehör Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1961:1960001228.X03

Im RIS seit

20.03.2001

Dokumentnummer

JWR_1960001228_19610621X03