Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel- oder Beschwerdefrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen Aufsichtspflicht zu überwachen hat. Ein Parteienvertreter, der sich aus welchen Gründen immer auf die Richtigkeit der Fristvormerkungen von Angestellten verlässt, tut dies auf die Gefahr, dass das als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes und der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes Verschulden qualifiziert wird. Wohl ist eine regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, dem Rechtsanwalt nicht zuzumuten, will man nicht seine Sorgfaltspflicht überspannen. Um einen solchen rein manipulativen Vorgang handelt es sich jedoch nicht bei der kanzleimäßigen Bestimmung einer Rechtsmittelfrist. Wenn der Parteienvertreter die Rechtmittelfrist damit nicht selbst kalendermäßig konkret bestimmt, sondern diese Bestimmung der Frist seinen Kanzleiangestellten überlässt, so obliegt es ihm im Rahmen der gebotenen Überwachungspflicht jedenfalls, diesen Vorgang bzw. die richtige Eintragung im Kalender zu kontrollieren; (selbst) stichprobenartige Überprüfungen sind im Allgemeinen nicht ausreichend.

Die Beurteilung des VwG, die Unterlassung der Setzung (zumindest) eines Vermerks durch den Rechtsanwalt, dass mit dem Einlangen der Entscheidung des VfGH über die Ablehnung der an ihn gerichteten Beschwerde die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen beginnt, begründe einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden, bewegt sich im Rahmen der Judikatur des VwGH. Hat der Rechtsanwalt selbst weder auf die richtige Berechnung noch auf die richtige Eintragung des Endes der Frist im konkreten Einzelfall abzielende und mit Blick auf § 26 Abs. 4 VwGG gebotene Maßnahmen gesetzt, fehlt es an einem ausreichenden Kontrollsystem, weshalb von einem bloß minderen Grad des Versehens des der Revisionswerberin zuzurechnenden Parteienvertreters nicht gesprochen werden kann (vgl. etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101; 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 bis 0003, je mwN).Die Beurteilung des VwG, die Unterlassung der Setzung (zumindest) eines Vermerks durch den Rechtsanwalt, dass mit dem Einlangen der Entscheidung des VfGH über die Ablehnung der an ihn gerichteten Beschwerde die sechswöchige Revisionsfrist zu laufen beginnt, begründe einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden, bewegt sich im Rahmen der Judikatur des VwGH. Hat der Rechtsanwalt selbst weder auf die richtige Berechnung noch auf die richtige Eintragung des Endes der Frist im konkreten Einzelfall abzielende und mit Blick auf Paragraph 26, Absatz 4, VwGG gebotene Maßnahmen gesetzt, fehlt es an einem ausreichenden Kontrollsystem, weshalb von einem bloß minderen Grad des Versehens des der Revisionswerberin zuzurechnenden Parteienvertreters nicht gesprochen werden kann vergleiche etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/03/0101; 24.1.2019, Ra 2019/09/0002 bis 0003, je mwN).

Ist der Revisionswerber Rechtsanwalt, sind an ihn die für Parteienvertreter geltenden Maßstäbe und Pflichten anzulegen, auch wenn er in eigener Sache tätig wird (vgl. VwGH 4.6.2025, Ra 2025/06/0120).Ist der Revisionswerber Rechtsanwalt, sind an ihn die für Parteienvertreter geltenden Maßstäbe und Pflichten anzulegen, auch wenn er in eigener Sache tätig wird vergleiche VwGH 4.6.2025, Ra 2025/06/0120).