Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Tatbild einer Übertretung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG besteht in einer Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Zulassung oder Bestätigung. Es ist jedoch nicht Tatbestandselement, welche dieser Zulassungen oder Bestätigungen im konkreten Fall nicht vorhanden gewesen ist (Hinweis E 25. September 1992, 92/09/0147).Das Tatbild einer Übertretung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG besteht in einer Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Zulassung oder Bestätigung. Es ist jedoch nicht Tatbestandselement, welche dieser Zulassungen oder Bestätigungen im konkreten Fall nicht vorhanden gewesen ist (Hinweis E 25. September 1992, 92/09/0147).

Die Erwägungen im Erkenntnis des VwGH vom 25. August 2025, Ra 2025/08/0085, wonach es weder für die Erforderlichkeit eines wirksamen Kontrollsystems noch für die Abgrenzung von Gefälligkeitsdiensten eine Rolle spielt, aus welchen Gründen die Anmeldung des Beschäftigten unterlassen wurde und nur entscheidend ist, dass durch die - nicht durch ein effektives Kontrollsystem verhinderte - Arbeitsaufnahme ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis mit dem betreffenden Dienstgeber zustande kommt, sind sinngemäß auch auf den Fall einer Beschäftigung nach dem AuslBG anwendbar.