Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Ermittlung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat sich das amtsärztliche Gutachten, wenn es sich auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen stützt, mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0031, mwN). Im Revisionsfall ist das VwG dem - auf der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufbauenden - amtsärztlichen Gutachten betreffend die gesundheitlichen Eignung des Betroffenen zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht gefolgt, hat die angenommene Unschlüssigkeit allerdings weder durch Gutachtensergänzungen ausgeräumt noch weitere Gutachten, die sein Ergebnis stützen könnten, eingeholt. Dies steht nicht im Einklang § 14 Abs. 3 FSG-GV, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden die gesundheitliche Eignung durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachzuweisen ist. Eine allfällige Unschlüssigkeit der dem amtsärztlichen Gutachten zugrunde gelegten verkehrspsychologischen Stellungnahme, welche von einer nur bedingten gesundheitlichen Eignung des Kraftfahrzeuglenkers ausging, ersetzt nicht den (positiven) Nachweis iSd § 14 Abs. 3 FSG-GV. Vielmehr hätte das VwG, wenn es von der Unschlüssigkeit der verkehrspsychologischen Stellungnahme ausging, nach § 18 Abs. 5a FSG-GV vorgehen müssen, wonach in einem solchen Fall die Stellungnahme an die jeweilige Untersuchungsstelle mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückzustellen wäre.Zur Ermittlung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat sich das amtsärztliche Gutachten, wenn es sich auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen stützt, mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinanderzusetzen vergleiche VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0031, mwN). Im Revisionsfall ist das VwG dem - auf der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufbauenden - amtsärztlichen Gutachten betreffend die gesundheitlichen Eignung des Betroffenen zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht gefolgt, hat die angenommene Unschlüssigkeit allerdings weder durch Gutachtensergänzungen ausgeräumt noch weitere Gutachten, die sein Ergebnis stützen könnten, eingeholt. Dies steht nicht im Einklang Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden die gesundheitliche Eignung durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachzuweisen ist. Eine allfällige Unschlüssigkeit der dem amtsärztlichen Gutachten zugrunde gelegten verkehrspsychologischen Stellungnahme, welche von einer nur bedingten gesundheitlichen Eignung des Kraftfahrzeuglenkers ausging, ersetzt nicht den (positiven) Nachweis iSd Paragraph 14, Absatz 3, FSG-GV. Vielmehr hätte das VwG, wenn es von der Unschlüssigkeit der verkehrspsychologischen Stellungnahme ausging, nach Paragraph 18, Absatz 5 a, FSG-GV vorgehen müssen, wonach in einem solchen Fall die Stellungnahme an die jeweilige Untersuchungsstelle mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückzustellen wäre.

Die Behörde - ebenso wie das VwG hat unter Anwendung des § 17 VwGVG 2014 - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Denkgesetzen entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen zu beseitigen. Behörde wie Gericht sind verpflichtet, für die Klarstellung des Sachverhaltes in allen wesentlichen Punkten zu sorgen, insbesondere auch für die Überprüfung eines eingeholten Sachverständigengutachtens. Behörde wie Gericht sind zwar an die eingeholten Sachverständigengutachten nicht gebunden, dürfen von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen (vgl. zB. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/16/0216, mwN).Die Behörde - ebenso wie das VwG hat unter Anwendung des Paragraph 17, VwGVG 2014 - ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit dahingehend zu überprüfen, ob das Gutachten den Denkgesetzen entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, sind durch die Einholung ergänzender oder neuer sachverständiger Äußerungen zu beseitigen. Behörde wie Gericht sind verpflichtet, für die Klarstellung des Sachverhaltes in allen wesentlichen Punkten zu sorgen, insbesondere auch für die Überprüfung eines eingeholten Sachverständigengutachtens. Behörde wie Gericht sind zwar an die eingeholten Sachverständigengutachten nicht gebunden, dürfen von ihnen aber nur in entsprechend fachlich begründeter Weise abweichen vergleiche zB. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/16/0216, mwN).

Das VwG wird der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachtet, seine fachliche Beurteilung an die Stelle der Sachverständigenbeurteilung setzt. Vielmehr ist das VwG in einem solchen Fall gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0094).Das VwG wird der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachtet, seine fachliche Beurteilung an die Stelle der Sachverständigenbeurteilung setzt. Vielmehr ist das VwG in einem solchen Fall gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen vergleiche VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0094).