Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 28 Abs. 7 VwGVG 2014 sieht im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwG die Möglichkeit vor, dass sich das VwG auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückverweisen kann, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsanschauung des VwG innerhalb einer Frist von maximal acht Wochen nachzuholen. Durch diese gesetzliche Regelung wird dem VwG die Wahlmöglichkeit eingeräumt, im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde zu übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet (Hinweis E vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0106). Diesem Erfordernis ist das VwG nicht nachgekommen, wenn es keine Rechtsanschauung zu maßgeblichen Rechtsfragen dargelegt, sondern begründungslos der Verwaltungsbehörde die Erlassung des versäumten Bescheides unter Setzung einer Nachfrist aufgetragen hat. Damit wird dem klaren Wortlaut des § 28 Abs. 7 VwGVG 2014, nämlich der Behörde eine Entscheidung in den maßgeblichen Rechtsfragen vorzugeben, nicht entsprochen.Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 sieht im Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem VwG die Möglichkeit vor, dass sich das VwG auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückverweisen kann, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsanschauung des VwG innerhalb einer Frist von maximal acht Wochen nachzuholen. Durch diese gesetzliche Regelung wird dem VwG die Wahlmöglichkeit eingeräumt, im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde zu übertragen. Eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass das VwG darin über einzelne maßgebliche Rechtsfragen der Angelegenheit entscheidet (Hinweis E vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0106). Diesem Erfordernis ist das VwG nicht nachgekommen, wenn es keine Rechtsanschauung zu maßgeblichen Rechtsfragen dargelegt, sondern begründungslos der Verwaltungsbehörde die Erlassung des versäumten Bescheides unter Setzung einer Nachfrist aufgetragen hat. Damit wird dem klaren Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014, nämlich der Behörde eine Entscheidung in den maßgeblichen Rechtsfragen vorzugeben, nicht entsprochen.

Das VwG kann im Säumnisverfahren sein Erkenntnis nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung zu erlassen (vgl. VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0088, wonach in solchen "kondemnatorischen" Grundsatzerkenntnissen die Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen im Spruch zu erfolgen hat). Nur in diesen Fällen ist die Behörde - etwa im Folgeverfahren - und sind in weiterer Folge auch das VwG und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die (regelmäßig in der Begründung des Beschlusses oder Erkenntnisses des VwG zu findende) rechtliche Beurteilung des VwG gebunden. Die ausdrückliche gesetzliche Anordnung einer Bindungswirkung in Bezug auf die tragende rechtliche Beurteilung bei aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen stellt dabei eine Übernahme der in der Rechtsprechung zu § 66 Abs. 2 AVG entwickelten Grundsätze dar. In den anderen Fällen möglicher Entscheidungen durch das VwG, insbesondere im Fall der Abweisung einer Beschwerde, fehlt hingegen eine solche ausdrückliche Anordnung (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2017/07/0028; VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0172). Es ist somit vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik des § 28 VwGVG 2014 davon auszugehen, dass im Fall der Entscheidung über eine Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG für das weitere Verfahren in der Hauptsache nur im Falle eines Grundsatzerkenntnisses nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014, nicht aber in anderen Fällen möglicher Entscheidungen, insbesondere einer Abweisung mangels überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Verzögerung gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz VwGVG 2014, eine Bindungswirkung an eine (allenfalls nur in der Begründung zum Ausdruck kommende) rechtliche Beurteilung besteht, mag diese auch eine wesentliche Voraussetzung für die Entscheidung des VwG betreffen.Das VwG kann im Säumnisverfahren sein Erkenntnis nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung zu erlassen vergleiche VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0088, wonach in solchen "kondemnatorischen" Grundsatzerkenntnissen die Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen im Spruch zu erfolgen hat). Nur in diesen Fällen ist die Behörde - etwa im Folgeverfahren - und sind in weiterer Folge auch das VwG und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die (regelmäßig in der Begründung des Beschlusses oder Erkenntnisses des VwG zu findende) rechtliche Beurteilung des VwG gebunden. Die ausdrückliche gesetzliche Anordnung einer Bindungswirkung in Bezug auf die tragende rechtliche Beurteilung bei aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidungen stellt dabei eine Übernahme der in der Rechtsprechung zu Paragraph 66, Absatz 2, AVG entwickelten Grundsätze dar. In den anderen Fällen möglicher Entscheidungen durch das VwG, insbesondere im Fall der Abweisung einer Beschwerde, fehlt hingegen eine solche ausdrückliche Anordnung vergleiche VwGH 27.4.2017, Ra 2017/07/0028; VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0172). Es ist somit vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik des Paragraph 28, VwGVG 2014 davon auszugehen, dass im Fall der Entscheidung über eine Säumnisbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG für das weitere Verfahren in der Hauptsache nur im Falle eines Grundsatzerkenntnisses nach Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014, nicht aber in anderen Fällen möglicher Entscheidungen, insbesondere einer Abweisung mangels überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Verzögerung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz VwGVG 2014, eine Bindungswirkung an eine (allenfalls nur in der Begründung zum Ausdruck kommende) rechtliche Beurteilung besteht, mag diese auch eine wesentliche Voraussetzung für die Entscheidung des VwG betreffen.

Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem Paragraph 66

Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen VerhandlungAbsatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung

und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz

zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung

dadurch bewirken, dass die Berufungsbehörde entweder von der

Regelung des § 66 Abs 2 AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keineRegelung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine

Sachentscheidung erlassen hat, oder von einer für die betroffene

Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden

unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist.

In Anbetracht der Gesetzessystematik des § 28 VwGVG, im Rahmen dessen die entwickelten Grundsätze des § 66 Abs. 2 AVG übernommen wurden, ist davon auszugehen, dass auch im Falle eines Grundsatzerkenntnisses gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG eine Rechtsverletzung nur dann vorliegen kann, wenn das VwG entweder von der Regelung des § 28 Abs. 7 VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht hat oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097, zu einer Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG, unter Hinweis auf die insoweit vergleichbare Rechtslage nach § 66 Abs. 2 AVG; vgl. zu § 28 Abs. 3 VwGVG auch VwGH 13.3.2023, Ra 2022/10/0089; 6.2.2024, Ra 2021/04/0200).In Anbetracht der Gesetzessystematik des Paragraph 28, VwGVG, im Rahmen dessen die entwickelten Grundsätze des Paragraph 66, Absatz 2, AVG übernommen wurden, ist davon auszugehen, dass auch im Falle eines Grundsatzerkenntnisses gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG eine Rechtsverletzung nur dann vorliegen kann, wenn das VwG entweder von der Regelung des Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG zu Unrecht Gebrauch gemacht hat oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist vergleiche VwGH 20.11.2014, Ro 2014/07/0097, zu einer Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG, unter Hinweis auf die insoweit vergleichbare Rechtslage nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG; vergleiche zu Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG auch VwGH 13.3.2023, Ra 2022/10/0089; 6.2.2024, Ra 2021/04/0200).