Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2024, Ra 2024/11/0073, unter Bezugnahme auf das hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 2023, Ra 2022/11/0129, dargelegt, dass durch die Novelle LGBl. Nr. 38/2019 zum NÖ GVG 2007 klargestellt worden ist, dass die Interessenteneigenschaft bereits mit der Anmeldung (arg.: "gleichzeitig" in § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007), somit während der Anmeldefrist, glaubhaft zu machen ist, wobei schon mit der Anmeldung konkrete Beweismittel anzubieten sind. Als für den ("herabgesetzten") Beweismaßstab der "Glaubhaftmachung" in Betracht kommende und nach Lage des jeweiligen Falls durch das VwG zu beurteilende Beweismittel kommt grundsätzlich alles in Betracht, was üblicherweise in vergleichbaren Fällen von Vertragsparteien zur Sicherstellung von (Kauf-)Preisforderungen beigebracht werden kann. Mit einer diesen Anforderungen entsprechenden, rechtzeitigen Anmeldung erlangt der Landwirt im weiteren grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung. Der Nachweis, also der volle Beweis, zur Bezahlung in der Lage zu sein, muss gemäß § 11 Abs. 6 letzter Satz NÖ GVG 2007 allerdings erst bis zum Abschluss des Verfahrens erbracht werden.Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2024, Ra 2024/11/0073, unter Bezugnahme auf das hg. Erkenntnis vom 6. Oktober 2023, Ra 2022/11/0129, dargelegt, dass durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2019, zum NÖ GVG 2007 klargestellt worden ist, dass die Interessenteneigenschaft bereits mit der Anmeldung (arg.: "gleichzeitig" in Paragraph 11, Absatz 6, NÖ GVG 2007), somit während der Anmeldefrist, glaubhaft zu machen ist, wobei schon mit der Anmeldung konkrete Beweismittel anzubieten sind. Als für den ("herabgesetzten") Beweismaßstab der "Glaubhaftmachung" in Betracht kommende und nach Lage des jeweiligen Falls durch das VwG zu beurteilende Beweismittel kommt grundsätzlich alles in Betracht, was üblicherweise in vergleichbaren Fällen von Vertragsparteien zur Sicherstellung von (Kauf-)Preisforderungen beigebracht werden kann. Mit einer diesen Anforderungen entsprechenden, rechtzeitigen Anmeldung erlangt der Landwirt im weiteren grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung. Der Nachweis, also der volle Beweis, zur Bezahlung in der Lage zu sein, muss gemäß Paragraph 11, Absatz 6, letzter Satz NÖ GVG 2007 allerdings erst bis zum Abschluss des Verfahrens erbracht werden.

Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat vergleiche etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).

Hinsichtlich der Versagungsgründe des § 6 Abs. 2 Z 3 und 4 NÖ GVG 2007 kommt einem Interessenten ein subjektiv-öffentliches Recht nicht zu (vgl. VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129), weswegen auch der Prüfungsumfang des VwG auf Grund der Beschwerde eines Interessenten auf den Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 beschränkt ist (vgl. VwGH 30.11.2023, Ra 2021/11/0067, mwN).Hinsichtlich der Versagungsgründe des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 NÖ GVG 2007 kommt einem Interessenten ein subjektiv-öffentliches Recht nicht zu vergleiche VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129), weswegen auch der Prüfungsumfang des VwG auf Grund der Beschwerde eines Interessenten auf den Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 beschränkt ist vergleiche VwGH 30.11.2023, Ra 2021/11/0067, mwN).