Verwaltungsgerichtshof	11.12.2024

11.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/11/0126
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/11/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0280 E 26. Juli 2018 RS 6
Stammrechtssatz
Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 MRK keine Bedenken, wenn das VwG diese Frage ohne Durchführung einer Verhandlung beurteilt hat (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2017/11/0077, mit Verweis auf die hg. Vorjudikatur und insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 18. Juli 2013, Nr. 56422/09, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024110126.L04

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