Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jeder Geldstrafe ist - sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen - eine korrespondierende Ersatzfreiheitsstrafe beizufügen, und zwar selbst dann, wenn die Verwaltungsvorschriften eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausdrücklich vorsehen (vgl. auch VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025, Rn. 23; 6.9.2016, Ra 2016/09/0049, Rn. 13, jeweils mwN).Jeder Geldstrafe ist - sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen - eine korrespondierende Ersatzfreiheitsstrafe beizufügen, und zwar selbst dann, wenn die Verwaltungsvorschriften eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausdrücklich vorsehen vergleiche auch VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025, Rn. 23; 6.9.2016, Ra 2016/09/0049, Rn. 13, jeweils mwN).

Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 8) zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, entspricht das mit § 42 VwGVG festgelegte Verbot der reformatio in peius der aufgehobenen Bestimmung des § 51 Abs. 6 VStG.Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 8) zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, entspricht das mit Paragraph 42, VwGVG festgelegte Verbot der reformatio in peius der aufgehobenen Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 6, VStG.

Das Verbot der reformatio in peius umfasst auch die Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0066).Das Verbot der reformatio in peius umfasst auch die Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe vergleiche VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0066).

Die Nichtfestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe verletzt den Beschuldigten nicht in seinen Rechten. Vielmehr ist der Beschuldigte dadurch besser gestellt, als dies bei einer dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise der Behörde der Fall wäre (VwGH 21.1.1988, 87/02/0202; VwGH 22.9.1980, 2791/79).

Das Verbot der reformatio in peius beschränkt die Kognitionsbefugnis des VwG (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066). Das Verschlechterungsverbot kann somit dazu führen, dass eine rechtswidrige, den Beschuldigten unrechtmäßig begünstigende, verwaltungsbehördliche Bestrafung, soweit er nur selbst dagegen Beschwerde erhebt, durch das VwG hinsichtlich der Strafhöhe nicht mehr korrigiert werden darf (VwGH 25.4.2002, 2002/05/0036).