Verwaltungsgerichtshof	06.06.2024

06.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0008
Rechtssatz
Die Nichtfestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe verletzt den Beschuldigten nicht in seinen Rechten. Vielmehr ist der Beschuldigte dadurch besser gestellt, als dies bei einer dem Gesetz entsprechenden Vorgangsweise der Behörde der Fall wäre (VwGH 21.1.1988, 87/02/0202; VwGH 22.9.1980, 2791/79).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070008.L01

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