Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Untersuchung der - für das Vorliegen der Zuständigkeit der DSB entscheidenden - Frage, ob es sich bei der vorgebrachten Datenschutzverletzung um eine von Gerichten im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO handelt, erfordert es, die vom Beschwerdegegner verrichtete Tätigkeit in den Blick zu nehmen, in deren Rahmen die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte. Diese Tätigkeit ist es, die fallbezogen der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterzogen werden soll und den Maßstab für die Zuständigkeitsnorm bildet. Auf die Tätigkeit des Betroffenen kommt es daher im Zusammenhang mit der vorab zu klärenden Frage, ob es sich bei der - datenschutzrechtlich zu kontrollierenden - Tätigkeit um die eines Gerichtes handelte, in deren Rahmen die maßgebliche Datenverarbeitung stattgefunden hat, nicht an.Die Untersuchung der - für das Vorliegen der Zuständigkeit der DSB entscheidenden - Frage, ob es sich bei der vorgebrachten Datenschutzverletzung um eine von Gerichten im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO handelt, erfordert es, die vom Beschwerdegegner verrichtete Tätigkeit in den Blick zu nehmen, in deren Rahmen die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte. Diese Tätigkeit ist es, die fallbezogen der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterzogen werden soll und den Maßstab für die Zuständigkeitsnorm bildet. Auf die Tätigkeit des Betroffenen kommt es daher im Zusammenhang mit der vorab zu klärenden Frage, ob es sich bei der - datenschutzrechtlich zu kontrollierenden - Tätigkeit um die eines Gerichtes handelte, in deren Rahmen die maßgebliche Datenverarbeitung stattgefunden hat, nicht an.

Der Betroffene steht als Beamter des BVwG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei ihm handelt es sich um einen nicht-richterlichen Bediensteten, der im Rahmen seiner organisatorischen und administrativen Aufgaben der Dienstaufsicht und Fachaufsicht unterworfen ist. Dem Präsidenten des BVwG oblag gemäß § 3 Abs. 1 BVwGG die Ausübung der Dienstaufsicht über das gesamte Personal, somit auch über den Betroffenen. Er war als der unmittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte gemäß § 109 BDG verpflichtet, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Der Präsident des BVwG handelte dabei als monokratisches Organ; weder handelte er dabei als Teil eines Kollegialorgans noch in Ausübung eines richterlichen Amtes, weshalb seine Tätigkeit nicht als solche eines Gerichts iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO anzusehen ist. Der Präsident des BVwG trat im Zuge der Nachschau in Ausübung der ihm obliegenden Dienstaufsicht vielmehr als monokratisch organisiertes Justizverwaltungsorgan auf. Bereits daraus folgt, dass die beanstandeten Datenverarbeitungen keinen Bezug zur "justiziellen Tätigkeit" eines Gerichtes aufweisen und die DSB zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Betroffenen zuständig war (zur Zuständigkeit der DSB für die monokratisch organisierte Justizverwaltung vgl. VwGH 9.8.2021, Ra 2019/04/0106).Der Betroffene steht als Beamter des BVwG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei ihm handelt es sich um einen nicht-richterlichen Bediensteten, der im Rahmen seiner organisatorischen und administrativen Aufgaben der Dienstaufsicht und Fachaufsicht unterworfen ist. Dem Präsidenten des BVwG oblag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVwGG die Ausübung der Dienstaufsicht über das gesamte Personal, somit auch über den Betroffenen. Er war als der unmittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte gemäß Paragraph 109, BDG verpflichtet, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Der Präsident des BVwG handelte dabei als monokratisches Organ; weder handelte er dabei als Teil eines Kollegialorgans noch in Ausübung eines richterlichen Amtes, weshalb seine Tätigkeit nicht als solche eines Gerichts iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO anzusehen ist. Der Präsident des BVwG trat im Zuge der Nachschau in Ausübung der ihm obliegenden Dienstaufsicht vielmehr als monokratisch organisiertes Justizverwaltungsorgan auf. Bereits daraus folgt, dass die beanstandeten Datenverarbeitungen keinen Bezug zur "justiziellen Tätigkeit" eines Gerichtes aufweisen und die DSB zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Betroffenen zuständig war (zur Zuständigkeit der DSB für die monokratisch organisierte Justizverwaltung vergleiche VwGH 9.8.2021, Ra 2019/04/0106).

Das Einschreiten des Präsidenten des BVwG als zuständiges Dienstaufsichtsorgan im Falle der Erhebung einer Disziplinaranzeige gegen ein richterliches Organ ist nicht als "justizielle Tätigkeit" anzusehen. Der Präsident des BVwG schreitet hier als monokratische Justizverwaltungsorgan ein. Dieses Einschreiten des Präsidenten des BVwG ist von der Zuständigkeit des Disziplinargerichts im Sinne des § 111 RStDG zu trennen, das ist gemäß § 209 Z 5 RStDG für die Richterinnen und Richter des BVwG das BFG.Das Einschreiten des Präsidenten des BVwG als zuständiges Dienstaufsichtsorgan im Falle der Erhebung einer Disziplinaranzeige gegen ein richterliches Organ ist nicht als "justizielle Tätigkeit" anzusehen. Der Präsident des BVwG schreitet hier als monokratische Justizverwaltungsorgan ein. Dieses Einschreiten des Präsidenten des BVwG ist von der Zuständigkeit des Disziplinargerichts im Sinne des Paragraph 111, RStDG zu trennen, das ist gemäß Paragraph 209, Ziffer 5, RStDG für die Richterinnen und Richter des BVwG das BFG.

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei Datenverarbeitungen, die wegen der Erhebung einer auf diese Verarbeitungen bezogenen Datenschutzbeschwerde zum Gegenstand der Kontrolle der jeweiligen Datenschutzkontrollbehörde werden, um solche von "Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommene[n] Verarbeitungen" handelt, gilt zunächst zu klären, ob die betreffenden Verarbeitungen überhaupt von einem Gericht vorgenommen wurden. Erst nach Bejahung des Vorliegens dieses - in Art. 55 Abs. 3 DSGVO ausdrücklich festgelegten - Tatbestandsmerkmals kommt es im Weiteren auf die vom EuGH in seinem Urteil vom 24. März 2022, C-245/20, X, Z gegen Autoriteit Persoonsgegevens, zur Frage der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter den Begriff der "justiziellen Tätigkeit" im Sinne des Art. 55 Abs. 3 DSGVO getätigten Ausführungen an.Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei Datenverarbeitungen, die wegen der Erhebung einer auf diese Verarbeitungen bezogenen Datenschutzbeschwerde zum Gegenstand der Kontrolle der jeweiligen Datenschutzkontrollbehörde werden, um solche von "Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommene[n] Verarbeitungen" handelt, gilt zunächst zu klären, ob die betreffenden Verarbeitungen überhaupt von einem Gericht vorgenommen wurden. Erst nach Bejahung des Vorliegens dieses - in Artikel 55, Absatz 3, DSGVO ausdrücklich festgelegten - Tatbestandsmerkmals kommt es im Weiteren auf die vom EuGH in seinem Urteil vom 24. März 2022, C-245/20, römisch zehn, Z gegen Autoriteit Persoonsgegevens, zur Frage der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter den Begriff der "justiziellen Tätigkeit" im Sinne des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO getätigten Ausführungen an.

Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das VwG zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen es die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Die Begründung muss dabei in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN).Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das VwG zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen es die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Die Begründung muss dabei in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist vergleiche etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN).

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC im Fall der Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vgl. dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur Rechtsprechung des VfGH).Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC im Fall der Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist vergleiche etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vergleiche dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur Rechtsprechung des VfGH).