Verwaltungsgerichtshof	17.02.2026

17.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/04/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/04/0310 E 17. Dezember 2025 RS 2
Stammrechtssatz
Die Untersuchung der - für das Vorliegen der Zuständigkeit der DSB entscheidenden - Frage, ob es sich bei der vorgebrachten Datenschutzverletzung um eine von Gerichten im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO handelt, erfordert es, die vom Beschwerdegegner verrichtete Tätigkeit in den Blick zu nehmen, in deren Rahmen die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte. Diese Tätigkeit ist es, die fallbezogen der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterzogen werden soll und den Maßstab für die Zuständigkeitsnorm bildet. Auf die Tätigkeit des Betroffenen kommt es daher im Zusammenhang mit der vorab zu klärenden Frage, ob es sich bei der - datenschutzrechtlich zu kontrollierenden - Tätigkeit um die eines Gerichtes handelte, in deren Rahmen die maßgebliche Datenverarbeitung stattgefunden hat, nicht an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024040024.J01

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