Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt im Fall mehrerer Verhandlungstermine jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. VwGH 9.3.2023, Ra 2021/02/0203, mwN). Für Folgeverhandlungen - etwa im Fall der Vertagung oder bei Verhandlungen im zweiten Rechtsgang (zur Qualifikation einer mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang als Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang vgl. VwGH 8.8.2022, Ra 2022/02/0134, sowie 3.3.2022, Ra 2020/02/0241, jeweils mwN) - muss die Vorbereitungszeit allerdings nicht stets abermals eingehalten werden, sondern nur bei Bedarf einer neuerlichen, entsprechenden Vorbereitung (vgl. VwGH 10.3.2023, Ra 2021/02/0157, mwN).Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt im Fall mehrerer Verhandlungstermine jedenfalls für die erste Verhandlung vergleiche VwGH 9.3.2023, Ra 2021/02/0203, mwN). Für Folgeverhandlungen - etwa im Fall der Vertagung oder bei Verhandlungen im zweiten Rechtsgang (zur Qualifikation einer mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang als Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang vergleiche VwGH 8.8.2022, Ra 2022/02/0134, sowie 3.3.2022, Ra 2020/02/0241, jeweils mwN) - muss die Vorbereitungszeit allerdings nicht stets abermals eingehalten werden, sondern nur bei Bedarf einer neuerlichen, entsprechenden Vorbereitung vergleiche VwGH 10.3.2023, Ra 2021/02/0157, mwN).

Ein unternehmerisches Zugänglichmachen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade dann vor, wenn ein Teil der Räumlichkeiten "als Aufstellfläche für Glücksspielgeräte" vermietet war (vgl. dazu VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0193; 21.2.2019, Ra 2018/09/0196; 25.9.2018, Ra 2017/17/0920). Dabei ist es jedoch wesentlich, dass die Person, die für das unternehmerische Zugänglichmachen bestraft wird, jenen Raum, in dem die Geräte aufgefunden wurden, zumindest "mitbetrieben" hat (vgl. dazu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/17/0059, Rn. 9).Ein unternehmerisches Zugänglichmachen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade dann vor, wenn ein Teil der Räumlichkeiten "als Aufstellfläche für Glücksspielgeräte" vermietet war vergleiche dazu VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0193; 21.2.2019, Ra 2018/09/0196; 25.9.2018, Ra 2017/17/0920). Dabei ist es jedoch wesentlich, dass die Person, die für das unternehmerische Zugänglichmachen bestraft wird, jenen Raum, in dem die Geräte aufgefunden wurden, zumindest "mitbetrieben" hat vergleiche dazu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/17/0059, Rn. 9).