Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2022/16/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0098 E 26. Februar 2020 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Ein unternehmerisches Zugänglichmachen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade dann vor, wenn ein Teil der Räumlichkeiten "als Aufstellfläche für Glücksspielgeräte" vermietet war (vgl. dazu VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0193; 21.2.2019, Ra 2018/09/0196; 25.9.2018, Ra 2017/17/0920). Dabei ist es jedoch wesentlich, dass die Person, die für das unternehmerische Zugänglichmachen bestraft wird, jenen Raum, in dem die Geräte aufgefunden wurden, zumindest "mitbetrieben" hat (vgl. dazu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/17/0059, Rn. 9).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022160018.L02