Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur erforderlichen Bestimmtheit von Tatvorwürfen hat der VwGH im Zusammenhang mit einem Einleitungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen hat (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001; 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).Zur erforderlichen Bestimmtheit von Tatvorwürfen hat der VwGH im Zusammenhang mit einem Einleitungsbeschluss nach Paragraph 154, Absatz 2, ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen hat vergleiche VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001; 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).

Die vom VwGH bezüglich der Erfordernisse der Bestimmtheit des Strafausspruches zu § 44a Z 1 VStG entwickelte Judikatur gilt auch in vergleichbaren Disziplinarverfahren.Die vom VwGH bezüglich der Erfordernisse der Bestimmtheit des Strafausspruches zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG entwickelte Judikatur gilt auch in vergleichbaren Disziplinarverfahren.

Für die Beurteilung der disziplinären Relevanz getätigter Äußerungen reicht ihre sinngemäße Wiedergabe im Spruch des Disziplinarerkenntnisses aus.

Die Frage, welcher Sinngehalt Äußerungen (hier in Facebook-Beiträgen) entnommen werden kann, sohin wie eine Äußerung zu verstehen ist, ist auf Basis entsprechender Feststellungen zu treffen. Wesentlich ist, wie der Leser der Beiträge diese verstehen musste. Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an (VwGH 22.3.2023, Ra 2021/09/0269; VwGH 30.3.2023, Ra 2022/09/0149). Die einzelnen inkriminierten Aussagen (Meinungsäußerungen) dürfen nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden, sondern sind im entsprechenden sachverhaltsbezogenen Kontext darzustellen und zu beurteilen (VwGH 18.6.2014, 2013/09/0115). Einzelne Teile der Beiträge sind daher in ihrem Gesamtkontext zu bewerten. Deshalb kann auch eine als Frage formulierte Äußerung disziplinär relevant sein.