Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bedrohung eines Menschen mit dem Erschießen stellt eine "konkrete Tatsache" im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG 1996 dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotenzials ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag (vgl etwa VwGH vom 6. September 2005, 2005/03/0039, mwN). Aber auch andere massive Drohungen mit Gewalttaten erlauben die für die Verhängung des Waffenverbots erforderliche Gefährdungsprognose (vgl etwa VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2016/03/0002).Die Bedrohung eines Menschen mit dem Erschießen stellt eine "konkrete Tatsache" im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzungen eines Waffenverbotes relevantes Bild von der Persönlichkeit eines Menschen vermitteln kann und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotenzials ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag vergleiche etwa VwGH vom 6. September 2005, 2005/03/0039, mwN). Aber auch andere massive Drohungen mit Gewalttaten erlauben die für die Verhängung des Waffenverbots erforderliche Gefährdungsprognose vergleiche etwa VwGH vom 27. Jänner 2016, Ra 2016/03/0002).

Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien ohne eine Bindungswirkung eigenständig zu beurteilen, wenn es zu einem Freispruch von einem Tatvorwurf gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/03/0079; ferner VwGH 2.8.2017, Ra 2017/03/0067; 26.4.2016, Ra 2016/03/0009). Diese Beurteilung setzt jedoch ein mangelfreies Ermittlungsverfahren, und damit eine vollständige Beweiserhebung, voraus.Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den vom WaffG 1996 vorgegebenen Kriterien ohne eine Bindungswirkung eigenständig zu beurteilen, wenn es zu einem Freispruch von einem Tatvorwurf gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörde von einer Verfolgung - allenfalls nach diversionellem Vorgehen - Abstand genommen hat vergleiche VwGH 26.4.2016, Ra 2015/03/0079; ferner VwGH 2.8.2017, Ra 2017/03/0067; 26.4.2016, Ra 2016/03/0009). Diese Beurteilung setzt jedoch ein mangelfreies Ermittlungsverfahren, und damit eine vollständige Beweiserhebung, voraus.

Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen iSd § 12 Abs. 1 WaffG 1996 ist unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit des Betreffenden zu beurteilen (vgl. VwGH 29.5.2009, 2006/03/0087).Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen iSd Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 ist unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit des Betreffenden zu beurteilen vergleiche VwGH 29.5.2009, 2006/03/0087).