Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Führung des durch § 2 Z 1 der AdelsaufhV 1919 als Namensbestandteil verbotenen Wortes "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfGH 1.3.2018, E 4354/2017 = VfSlg. 20.234). Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch § 1 AdelsaufhG 1919 untersagt (vgl. VfGH 10.3.2020, E 4591/2019, mit Hinweis auf VfSlg. 20.234). Der VwGH hat sich im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende AdelsaufhG 1919 diesen Erwägungen angeschlossen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375-0378, mit Verweis auf das zitierte Erkenntnis Ra 2019/01/0216-0218, dieses mit Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028; vgl. weiters VwGH 2.7.2021, Ra 2021/01/0220).Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Führung des durch Paragraph 2, Ziffer eins, der AdelsaufhV 1919 als Namensbestandteil verbotenen Wortes "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfGH 1.3.2018, E 4354 aus 2017, = VfSlg. 20.234). Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch Paragraph eins, AdelsaufhG 1919 untersagt vergleiche VfGH 10.3.2020, E 4591 aus 2019,, mit Hinweis auf VfSlg. 20.234). Der VwGH hat sich im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende AdelsaufhG 1919 diesen Erwägungen angeschlossen vergleiche VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375-0378, mit Verweis auf das zitierte Erkenntnis Ra 2019/01/0216-0218, dieses mit Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028; vergleiche weiters VwGH 2.7.2021, Ra 2021/01/0220).

Dem Adelszeichen "von" kommt im deutschsprachigen Kontext in Österreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zu, die aber mit von der Übersetzung her ähnlichen ausländischen Namensbestandteilen oder -zusätzen - wie beispielsweise "de" oder "van" - typischerweise nicht verbunden sind (vgl. VfGH 2.3.2020, E 4050/2019 = VfSlg. 20.368; darauf Bezug nehmend VwGH 23.9.2020, Ra 2019/01/0358).Dem Adelszeichen "von" kommt im deutschsprachigen Kontext in Österreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zu, die aber mit von der Übersetzung her ähnlichen ausländischen Namensbestandteilen oder -zusätzen - wie beispielsweise "de" oder "van" - typischerweise nicht verbunden sind vergleiche VfGH 2.3.2020, E 4050 aus 2019, = VfSlg. 20.368; darauf Bezug nehmend VwGH 23.9.2020, Ra 2019/01/0358).

Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden (vgl. VwGH 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, 0045).Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden vergleiche VwGH 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, 0045).