Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin unmittelbar Beschwerde gegen einen Bescheid erhoben, ohne dass ihr die belangte Behörde diesen zugestellt hatte oder sie sonst dem behördlichen Verfahren als Partei beigezogen worden war (zur Zulässigkeit der unmittelbaren Beschwerdeerhebung durch eine übergangene Partei vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036). Der Umstand, dass die belangte Behörde diese Beschwerde mit einer Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen hat, ändert aber nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags nach § 15 VwGVG 2014 die Beschwerde bleibt; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird (vgl. jüngst VwGH 24.2.2022, Ro 2020/05/0018, mwN). Geht das VwG also - hier in Übereinstimmung mit der Beschwerdevorentscheidung - davon aus, dass die Beschwerde mangels Parteistellung unzulässig ist, hat es die Beschwerde zurückzuweisen, wobei der Beschluss des VwG an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt (vgl. grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin unmittelbar Beschwerde gegen einen Bescheid erhoben, ohne dass ihr die belangte Behörde diesen zugestellt hatte oder sie sonst dem behördlichen Verfahren als Partei beigezogen worden war (zur Zulässigkeit der unmittelbaren Beschwerdeerhebung durch eine übergangene Partei vergleiche etwa VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036). Der Umstand, dass die belangte Behörde diese Beschwerde mit einer Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen hat, ändert aber nichts daran, dass das Rechtsmittel, über welches das VwG zu entscheiden hat, im Fall eines zulässigen Vorlageantrags nach Paragraph 15, VwGVG 2014 die Beschwerde bleibt; der Vorlageantrag richtet sich nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem VwG vorgelegt wird vergleiche jüngst VwGH 24.2.2022, Ro 2020/05/0018, mwN). Geht das VwG also - hier in Übereinstimmung mit der Beschwerdevorentscheidung - davon aus, dass die Beschwerde mangels Parteistellung unzulässig ist, hat es die Beschwerde zurückzuweisen, wobei der Beschluss des VwG an die Stelle der Beschwerdevorentscheidung tritt vergleiche grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).

Für die Frage der Zulässigkeit der Revision spielt es keine Rolle, ob das VwG seine Entscheidung in die tatsächlich zu wählende Form eines Erkenntnisses oder eines Beschlusses gekleidet hat. Das Vergreifen in der Form steht für sich genommen einer Erledigung einer Revision nicht entgegen, zumal die für das Revisionsverfahren geltenden Vorschriften grundsätzlich sowohl auf Erkenntnisse als auch auf Beschlüsse der VwG Anwendung finden (Hinweis E vom 30. September 2014, Ra 2014/02/0045). Der VwGH ordnet im Rahmen eines Revisionsverfahrens die vom VwG getroffene Entscheidung der dem Gesetz entsprechenden Rechtsform - unabhängig davon, in welche Form sie das VwG gekleidet hat - zu und beurteilt letztlich anhand dessen die Frage, ob sich eine Revisionserhebung aus einem darauf abstellenden Grund als unzulässig erweist (Hinweis Erkenntnisse vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, und vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0211).

§ 55 Abs. 8 TKG 2003 enthält eine ausdrückliche Regelung über die Parteistellung (und so auch der damit verknüpften Legitimation zur Beschwerde nach Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) im Verfahren zur Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde. Demnach bilden die Antragsteller eine Verfahrensgemeinschaft. Der VwGH hat zur insofern gleich lautenden Vorgängerbestimmung in § 49a Abs. 6 TKG (1997) bereits ausgesprochen, dass damit die Frage der Parteistellung für solche Verfahren ausdrücklich geregelt ist. Aus den übrigen Regelungen des TKG (1997) kann nicht abgeleitet werden, dass noch weiteren Personen in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG zuerkannt werden sollte (VwGH 11.7.2001, 2001/03/0122).Paragraph 55, Absatz 8, TKG 2003 enthält eine ausdrückliche Regelung über die Parteistellung (und so auch der damit verknüpften Legitimation zur Beschwerde nach Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG) im Verfahren zur Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde. Demnach bilden die Antragsteller eine Verfahrensgemeinschaft. Der VwGH hat zur insofern gleich lautenden Vorgängerbestimmung in Paragraph 49 a, Absatz 6, TKG (1997) bereits ausgesprochen, dass damit die Frage der Parteistellung für solche Verfahren ausdrücklich geregelt ist. Aus den übrigen Regelungen des TKG (1997) kann nicht abgeleitet werden, dass noch weiteren Personen in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG zuerkannt werden sollte (VwGH 11.7.2001, 2001/03/0122).

Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 2014, 2013/16/0025). Diese Grundsätze gelten auch für die Anwendung des Unionsrechts (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2011, 2008/17/0113).Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. September 2014, 2013/16/0025). Diese Grundsätze gelten auch für die Anwendung des Unionsrechts vergleiche das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2011, 2008/17/0113).