Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Urteil vom 14. Oktober 2021, MT, C231/20, hat der EuGH selbst in der Anwendung des dritten und vierten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG 1989 keine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit Art. 56 AEUV erblickt.Im Urteil vom 14. Oktober 2021, MT, C231/20, hat der EuGH selbst in der Anwendung des dritten und vierten Strafsatzes des Paragraph 52, Absatz 2, GSpG 1989 keine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit Artikel 56, AEUV erblickt.

Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt ist (vgl. VwGH 19.6.2015, Ro 2014/02/0103).Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt ist vergleiche VwGH 19.6.2015, Ro 2014/02/0103).