Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Genehmigung nach § 17 UVG-G2000 - Auch bei Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entwickelten Grundsätze für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht nur zu prüfen, ob die Notwendigkeit einstweiliger Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wird, sondern auch, ob die beantragten Maßnahmen in dem Sinn dringlich sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkung entfalten müssen. Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen, nicht aber, dass einem Rechtsbehelf automatisch (unabhängig von sonstigen Gegebenheiten) aufschiebende Wirkung zukommt oder dass ihm jedenfalls - ohne Durchführung der in § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Abwägung - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre (vgl. VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036, mwN).Nichtstattgebung - Genehmigung nach Paragraph 17, UVG-G2000 - Auch bei Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entwickelten Grundsätze für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht nur zu prüfen, ob die Notwendigkeit einstweiliger Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wird, sondern auch, ob die beantragten Maßnahmen in dem Sinn dringlich sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkung entfalten müssen. Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen, nicht aber, dass einem Rechtsbehelf automatisch (unabhängig von sonstigen Gegebenheiten) aufschiebende Wirkung zukommt oder dass ihm jedenfalls - ohne Durchführung der in Paragraph 30, Absatz 2, VwGG vorgesehenen Abwägung - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre vergleiche VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036, mwN).

Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 200 - Unter den für die antragstellende Partei im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gemäß § 19 Abs. 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs. 4 bzw. Abs. 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen (vgl. VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, mwN). Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des § 19 Abs. 11 UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000.Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 200 - Unter den für die antragstellende Partei im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in Paragraph 19, Absatz 4, bzw. Absatz 10, UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen vergleiche VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, mwN). Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 11, UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gemäß Paragraph 19, Absatz 4, UVP-G 2000.

Mit dem unter dem Titel "Revisionspunkte" geltend gemachten Recht auf Erteilung der Genehmigung "nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einer Umweltorganisation bzw. einer Bürgerinitiative durch das UVPG 2000 (vgl. § 19 Abs. 4 und 10 leg. cit.) eingeräumten Recht die revisionswerbenden Parteien verletzt seien.Mit dem unter dem Titel "Revisionspunkte" geltend gemachten Recht auf Erteilung der Genehmigung "nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einer Umweltorganisation bzw. einer Bürgerinitiative durch das UVPG 2000 vergleiche Paragraph 19, Absatz 4 und 10 leg. cit.) eingeräumten Recht die revisionswerbenden Parteien verletzt seien.