Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/06/0148

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 200 - Unter den für die antragstellende Partei im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gemäß § 19 Abs. 1 Z 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs. 4 bzw. Abs. 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen (vgl. VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, mwN). Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des § 19 Abs. 11 UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000.Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 200 - Unter den für die antragstellende Partei im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in Paragraph 19, Absatz 4, bzw. Absatz 10, UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen vergleiche VwGH 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, mwN). Gleiches gilt für eine Umweltorganisation aus einem anderen Staat, welche die Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 11, UVP-G 2000 erfüllt, und für Bürgerinitiativen gemäß Paragraph 19, Absatz 4, UVP-G 2000.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2019/06/0149

Ra 2019/06/0150

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060148.L02