Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 hat das VwG - was die Erlangung der Parteistellung betrifft - lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Interessentenstellung glaubhaft gemacht wurden. Ob sie tatsächlich vorliegt, die Person also erwiesenermaßen alle Voraussetzungen des § 3 Z 4 lit. a NÖ GVG 2007 erfüllt, ist im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 erst in der Entscheidung über die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu klären (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2018/11/0100 bis 0101).Nach Paragraph 11, Absatz 6, NÖ GVG 2007 hat das VwG - was die Erlangung der Parteistellung betrifft - lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Interessentenstellung glaubhaft gemacht wurden. Ob sie tatsächlich vorliegt, die Person also erwiesenermaßen alle Voraussetzungen des Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, NÖ GVG 2007 erfüllt, ist im Hinblick auf den Versagungsgrund des Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 erst in der Entscheidung über die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu klären vergleiche VwGH 16.9.2020, Ra 2018/11/0100 bis 0101).

Die Voraussetzungen für die Erlangung der Interessentenstellung finden sich einerseits in § 3 Z 4 NÖ GVG 2007 und andererseits in § 11 leg. cit. Während die erstgenannte Bestimmung bestimmte inhaltliche Anforderungen an den Interessenten und deren Glaubhaftmachung bzw. Nachweis in näher genannter Form normiert, trifft § 11 leg. cit. nähere Verfahrensbestimmungen, wie das Interesse am Grundstückserwerb im laufenden Genehmigungsverfahren geltend zu machen ist. So ist gemäß § 11 Abs. 5 leg. cit. das Interesse im Wege der Bezirksbauernkammer und "innerhalb der Anmeldefrist" (die gemäß Abs. 3 leg. cit. drei Wochen beträgt) - bei gleichzeitiger Glaubhaftmachung weiterer Voraussetzungen (Gewährleistung der Bezahlung und Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen) gemäß Abs. 6 leg. cit. - anzumelden, wobei der Interessent "nur nach ordnungsgemäßer Anmeldung" im weiteren Verfahren Parteistellung hat.Die Voraussetzungen für die Erlangung der Interessentenstellung finden sich einerseits in Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ GVG 2007 und andererseits in Paragraph 11, leg. cit. Während die erstgenannte Bestimmung bestimmte inhaltliche Anforderungen an den Interessenten und deren Glaubhaftmachung bzw. Nachweis in näher genannter Form normiert, trifft Paragraph 11, leg. cit. nähere Verfahrensbestimmungen, wie das Interesse am Grundstückserwerb im laufenden Genehmigungsverfahren geltend zu machen ist. So ist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, leg. cit. das Interesse im Wege der Bezirksbauernkammer und "innerhalb der Anmeldefrist" (die gemäß Absatz 3, leg. cit. drei Wochen beträgt) - bei gleichzeitiger Glaubhaftmachung weiterer Voraussetzungen (Gewährleistung der Bezahlung und Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen) gemäß Absatz 6, leg. cit. - anzumelden, wobei der Interessent "nur nach ordnungsgemäßer Anmeldung" im weiteren Verfahren Parteistellung hat.

Bei der ordnungsmäßen Anmeldung des Interesses handelt es sich um eine Erfolgsvoraussetzung (vgl. VwGH 15.10.2019, Ro 2017/11/0004, 0005). Eine unvollständige oder aus sonstigen Gründen nicht dem Gesetz entsprechende Anmeldung des Interesses stellt daher keinen verbesserungsfähigen Mangel dar. Daraus ergibt sich, dass bereits in der Interessentenanmeldung all jene Behauptungen aufzustellen und zu belegen sind, die geeignet sind, eine Erfüllung der in § 3 Z 4 NÖ GVG 2007 geforderten Voraussetzungen glaubhaft zu machen.Bei der ordnungsmäßen Anmeldung des Interesses handelt es sich um eine Erfolgsvoraussetzung vergleiche VwGH 15.10.2019, Ro 2017/11/0004, 0005). Eine unvollständige oder aus sonstigen Gründen nicht dem Gesetz entsprechende Anmeldung des Interesses stellt daher keinen verbesserungsfähigen Mangel dar. Daraus ergibt sich, dass bereits in der Interessentenanmeldung all jene Behauptungen aufzustellen und zu belegen sind, die geeignet sind, eine Erfüllung der in Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ GVG 2007 geforderten Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

Ob der am Erwerb Interessierte glaubhaft gemacht hat, Landwirt iSd. § 3 Z 2 NÖ GVG 2007 zu sein, hängt entscheidend davon ab, ob er (sofern der Lebensunterhalt seiner Familie bereits auf andere Weise bestritten wird) aus der Bewirtschaftung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seinen Lebensunterhalt zu einem erheblichen Teil bereits bestreitet bzw. im Fall des Erwerbs der in Rede stehenden Grundstücke bestreiten will und diese Absicht belegt. Wenn das VwG die Glaubhaftmachung der Landwirteigenschaft iSd. § 3 Z 2 lit. a NÖ GVG 2007 bejaht, weil es davon ausgeht, ein land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz von rund 132 ha könne nicht per se zur Verneinung der Landwirteigenschaft führen, "unabhängig von der Höhe des daneben bezogenen außerlandwirtschaftlichen Einkommens" (bei einem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft von nicht einmal 4% des Gesamteinkommens), setzt es sich über die hg. Judikatur hinweg, nach der ein erheblicher Teil des Gesamteinkommens aus Land- und Forstwirtschaft stammen muss (vgl. VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001; VwGH 22.2.2018, Ro 2016/11/0025; VwGH 13.4.2021, Ra 2019/11/0048).Ob der am Erwerb Interessierte glaubhaft gemacht hat, Landwirt iSd. Paragraph 3, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 zu sein, hängt entscheidend davon ab, ob er (sofern der Lebensunterhalt seiner Familie bereits auf andere Weise bestritten wird) aus der Bewirtschaftung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seinen Lebensunterhalt zu einem erheblichen Teil bereits bestreitet bzw. im Fall des Erwerbs der in Rede stehenden Grundstücke bestreiten will und diese Absicht belegt. Wenn das VwG die Glaubhaftmachung der Landwirteigenschaft iSd. Paragraph 3, Ziffer 2, Litera a, NÖ GVG 2007 bejaht, weil es davon ausgeht, ein land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz von rund 132 ha könne nicht per se zur Verneinung der Landwirteigenschaft führen, "unabhängig von der Höhe des daneben bezogenen außerlandwirtschaftlichen Einkommens" (bei einem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft von nicht einmal 4% des Gesamteinkommens), setzt es sich über die hg. Judikatur hinweg, nach der ein erheblicher Teil des Gesamteinkommens aus Land- und Forstwirtschaft stammen muss vergleiche VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0001; VwGH 22.2.2018, Ro 2016/11/0025; VwGH 13.4.2021, Ra 2019/11/0048).

Soweit sich die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision "und deren Anträgen" anschließt, war dies der Sache nach als verspätete Revision zu werten; die darin gestellten Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0032, mwN).Soweit sich die mitbeteiligte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision "und deren Anträgen" anschließt, war dies der Sache nach als verspätete Revision zu werten; die darin gestellten Anträge waren daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen vergleiche VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0032, mwN).