Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach § 44a Z 3 VStG (VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0019). Unter angewendeter Gesetzesbestimmung iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. dazu nochmals VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0019, und ferner VwGH 26.7.2002, 2001/02/0253, VwGH 11.6.1997, 95/01/0430, und VwGH 20.12.1994, 92/04/0276).Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG (VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0019). Unter angewendeter Gesetzesbestimmung iSd Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist vergleiche dazu nochmals VwGH 27.6.2018, Ra 2018/15/0019, und ferner VwGH 26.7.2002, 2001/02/0253, VwGH 11.6.1997, 95/01/0430, und VwGH 20.12.1994, 92/04/0276).

Die Nichterfüllung des Mindestabschusses wird - abhängig von der jeweiligen Fallkonstellation - durch die § 158 Abs. 1 Z 8 bis Z 8b Slbg JagdG 1993 pönalisiert, während Z 8c die Überschreitung des Höchstabschusses betrifft und § 158 Abs. 1 Z 8d Slbg JagdG 1993 schon vom Wortlaut her ("sonst") als Auffangtatbestand konzipiert ist, also für Fälle der Nichterfüllung eines Mindestabschusses nicht zum Tragen kommen kann. Nach der für einen solchen Fall relevanten Auslegungsregel lex specialis derogat legi generali (vgl. etwa VwGH 28.6.1994, 94/04/0047) kommt daher § 158 Abs. 1 Z 8d Slbg JagdG 1993 in einem Fall - in dem spruchgemäß die Nichterfüllung eines Mindestabschusses zur Last liegt - nicht zur Anwendung. Demnach ist § 158 Abs. 1 Z 8d Slbg JagdG 1993 nicht die vorliegend anzuführende verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG.Die Nichterfüllung des Mindestabschusses wird - abhängig von der jeweiligen Fallkonstellation - durch die Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer 8 bis Ziffer 8 b, Slbg JagdG 1993 pönalisiert, während Ziffer 8 c, die Überschreitung des Höchstabschusses betrifft und Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer 8 d, Slbg JagdG 1993 schon vom Wortlaut her ("sonst") als Auffangtatbestand konzipiert ist, also für Fälle der Nichterfüllung eines Mindestabschusses nicht zum Tragen kommen kann. Nach der für einen solchen Fall relevanten Auslegungsregel lex specialis derogat legi generali vergleiche etwa VwGH 28.6.1994, 94/04/0047) kommt daher Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer 8 d, Slbg JagdG 1993 in einem Fall - in dem spruchgemäß die Nichterfüllung eines Mindestabschusses zur Last liegt - nicht zur Anwendung. Demnach ist Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer 8 d, Slbg JagdG 1993 nicht die vorliegend anzuführende verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG.