Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach den Erläuterungen zur RV 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den §§ 51e bis 51i VStG mit Ausnahme des § 51e Abs. 7 VStG (vgl. VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0069). § 47 VwGVG 2014 über den Schluss der Verhandlung entspricht jener des § 51h VStG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013, die für das Verfahren der UVS in Verwaltungsstrafsachen zur Anwendung kam. Deshalb kann die bisherige Rechtsprechung zu § 51h VStG auch auf § 47 VwGVG 2014 umgelegt werden (vgl. VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011).Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den Paragraphen 51 e bis 51 i VStG mit Ausnahme des Paragraph 51 e, Absatz 7, VStG vergleiche VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0069). Paragraph 47, VwGVG 2014 über den Schluss der Verhandlung entspricht jener des Paragraph 51 h, VStG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, die für das Verfahren der UVS in Verwaltungsstrafsachen zur Anwendung kam. Deshalb kann die bisherige Rechtsprechung zu Paragraph 51 h, VStG auch auf Paragraph 47, VwGVG 2014 umgelegt werden vergleiche VwGH 31.7.2014, Ra 2014/02/0011).

Hat die Partei in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. - zu § 51h VStG als Vorgängerbestimmung des § 47 VwGVG 2014 - VwGH 26.1.2010, 2009/02/0220).Hat die Partei in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein vergleiche - zu Paragraph 51 h, VStG als Vorgängerbestimmung des Paragraph 47, VwGVG 2014 - VwGH 26.1.2010, 2009/02/0220).

Der "Schluss der Beweisaufnahme" iSd § 47 Abs. 2 VwGVG 2014 hindert nicht die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung der Entscheidung ergebender Beweise. Gleiches hat für den Formalakt des "Schlusses der Verhandlung" gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG 2014 zu gelten (vgl. VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).Der "Schluss der Beweisaufnahme" iSd Paragraph 47, Absatz 2, VwGVG 2014 hindert nicht die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung der Entscheidung ergebender Beweise. Gleiches hat für den Formalakt des "Schlusses der Verhandlung" gemäß Paragraph 47, Absatz 4, VwGVG 2014 zu gelten vergleiche VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).

Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in § 44 Abs. 5 VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in Paragraph 44, Absatz 5, VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.

§ 48 VwGVG 2014 legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 MRK zu messen ist (vgl. Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkle r, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 48 VwGVG Rn. 1, mwN). Demnach darf das VwG, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen.Paragraph 48, VwGVG 2014 legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Artikel 6, MRK zu messen ist vergleiche Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkle r, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 48, VwGVG Rn. 1, mwN). Demnach darf das VwG, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen.

Die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß Art. 6 MRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).Die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß Artikel 6, MRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen vergleiche VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).

Allein aus dem Umstand, dass sich der Revisionswerber zur Aufforderung des VwG, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er eine fortgesetzte mündliche Verhandlung beantragt, nicht konkret geäußert hat, kann nicht auf einen ausdrücklichen Verzicht nach § 44 Abs. 5 VwGVG 2014 geschlossen werden (vgl. VwGH 30.8.2018, Ra 2017/17/0724).Allein aus dem Umstand, dass sich der Revisionswerber zur Aufforderung des VwG, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er eine fortgesetzte mündliche Verhandlung beantragt, nicht konkret geäußert hat, kann nicht auf einen ausdrücklichen Verzicht nach Paragraph 44, Absatz 5, VwGVG 2014 geschlossen werden vergleiche VwGH 30.8.2018, Ra 2017/17/0724).