Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen, sie führt zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten Umständen des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt.

Neben der Spezialität und der Subsidiarität zählt die Konsumtion zu den Fällen der Scheinkonkurrenz.

Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird (Hinweis: E 16.11.1988, 88/02/0144).

Die in der ArbeitsstättenV 1998 geregelten Notausgänge sind gemäß § 17 Abs. 4 legcit. im Verlauf oder am Ende von Fluchtwegen gelegen und sowohl Notausgänge als auch Fluchtwege dienen der Sicherung der Flucht von Arbeitnehmern im Brandfall. Nach den insofern gleichlautenden Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 Z 2 und 20 Abs. 1 Z 2 ArbeitsstättenV 1998 dürfen beide Einrichtungen, nämlich Notausgänge und Fluchtwege nicht verstellt werden. Das VwG legte seiner Entscheidung sachverhaltsmäßig verstellte Fluchtwege und verstellte Notausgangstüren zu Grunde. Bringt das komplette Verstellen des Fluchtweges im Bereich des Notausgangs zwingend auch das Verstellen des Notausgangs mit sich, dann führt dies bei einer Übertretung des § 19 Abs. 1 Z 2 erste Alternative ArbeitsstättenV 1998 zur Konsumtion der Überschreitung § 20 Abs. 1 Z 2 erste Alternative ArbeitsstättenV 1998. In einem solchen Fall stehen dieselben Rechtsgüter unter Schutz, die Tatbestände weisen denselben Unrechtsgehalt auf und der Notausgang ist als Teil des Fluchtweges anzusehen. Das Tatbild des Verstellens des Notausgangs tritt hinter das Tatbild des Verstellens des Fluchtweges zurück. Auf Grund der in diesem Fall gegebenen besonderen Konstellation der Identität des Verstellens sowohl des Fluchtweges als auch des Notausganges durch denselben Transportwagen liegt eine Konsumtion der zweiten Tatanlastung durch die vorgeworfene erste Tatanlastung vor.Die in der ArbeitsstättenV 1998 geregelten Notausgänge sind gemäß Paragraph 17, Absatz 4, legcit. im Verlauf oder am Ende von Fluchtwegen gelegen und sowohl Notausgänge als auch Fluchtwege dienen der Sicherung der Flucht von Arbeitnehmern im Brandfall. Nach den insofern gleichlautenden Bestimmungen der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 2 und 20 Absatz eins, Ziffer 2, ArbeitsstättenV 1998 dürfen beide Einrichtungen, nämlich Notausgänge und Fluchtwege nicht verstellt werden. Das VwG legte seiner Entscheidung sachverhaltsmäßig verstellte Fluchtwege und verstellte Notausgangstüren zu Grunde. Bringt das komplette Verstellen des Fluchtweges im Bereich des Notausgangs zwingend auch das Verstellen des Notausgangs mit sich, dann führt dies bei einer Übertretung des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, erste Alternative ArbeitsstättenV 1998 zur Konsumtion der Überschreitung Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, erste Alternative ArbeitsstättenV 1998. In einem solchen Fall stehen dieselben Rechtsgüter unter Schutz, die Tatbestände weisen denselben Unrechtsgehalt auf und der Notausgang ist als Teil des Fluchtweges anzusehen. Das Tatbild des Verstellens des Notausgangs tritt hinter das Tatbild des Verstellens des Fluchtweges zurück. Auf Grund der in diesem Fall gegebenen besonderen Konstellation der Identität des Verstellens sowohl des Fluchtweges als auch des Notausganges durch denselben Transportwagen liegt eine Konsumtion der zweiten Tatanlastung durch die vorgeworfene erste Tatanlastung vor.

Auf das Vorhandensein anderer, nicht verstellter Fluchtwege und Notausgänge kommt es nach dem klaren Wortlaut der §§ 19 Abs. 1 Z 2 und 20 Abs. 1 Z 2 ArbeitsstättenV 1998 nicht an, die ohne Einschränkung das Verstellen oder Einengen (jeglicher) Fluchtwege und Notausgänge verbieten.Auf das Vorhandensein anderer, nicht verstellter Fluchtwege und Notausgänge kommt es nach dem klaren Wortlaut der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 2 und 20 Absatz eins, Ziffer 2, ArbeitsstättenV 1998 nicht an, die ohne Einschränkung das Verstellen oder Einengen (jeglicher) Fluchtwege und Notausgänge verbieten.