Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0123

Rechtssatz

Auf das Vorhandensein anderer, nicht verstellter Fluchtwege und Notausgänge kommt es nach dem klaren Wortlaut der §§ 19 Abs. 1 Z 2 und 20 Abs. 1 Z 2 ArbeitsstättenV 1998 nicht an, die ohne Einschränkung das Verstellen oder Einengen (jeglicher) Fluchtwege und Notausgänge verbieten.Auf das Vorhandensein anderer, nicht verstellter Fluchtwege und Notausgänge kommt es nach dem klaren Wortlaut der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 2 und 20 Absatz eins, Ziffer 2, ArbeitsstättenV 1998 nicht an, die ohne Einschränkung das Verstellen oder Einengen (jeglicher) Fluchtwege und Notausgänge verbieten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020123.L05