Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Beschlagnahme nach § 53 Abs 1 GSpG ist nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines Glücksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich (vgl VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/09/0054, mwN).Eine Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG ist nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist vergleiche zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Wenngleich im Zeitpunkt der Beschlagnahme das Vorliegen eines Glücksspiels noch nicht im Einzelnen nachgewiesen sein muss, erfordert die Überprüfung eines Beschlagnahmebescheids jedenfalls Feststellungen über die Art des Spiels, weil ansonsten eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nicht möglich ist. Hiezu ist die ansatzweise Darstellung des Spielablaufes erforderlich vergleiche VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/09/0054, mwN).

Trifft das LVwG eine Sachentscheidung iSd § 28 Abs 1 VwGVG in Form einer ersatzlosen Aufhebung, ist eine solche Aufhebung nur dann zulässig, wenn sich die Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 GSpG (insbesondere mangels eines Verdachts von Verstößen gegen § 52 Abs 1 GSpG) als rechtswidrig erweist. Eine Beurteilung in diesem Sinne erfordert jedoch entsprechende Feststellungen.Trifft das LVwG eine Sachentscheidung iSd Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Form einer ersatzlosen Aufhebung, ist eine solche Aufhebung nur dann zulässig, wenn sich die Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 53, GSpG (insbesondere mangels eines Verdachts von Verstößen gegen Paragraph 52, Absatz eins, GSpG) als rechtswidrig erweist. Eine Beurteilung in diesem Sinne erfordert jedoch entsprechende Feststellungen.

Seit der Neufassung des § 52 Abs 3 GSpG durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I Nr 13/2014, mit Wirksamkeit ab 1. März 2014 kommt Feststellungen über die möglichen Einsatzhöhen uä für danach gelegene Deliktszeiträume in der Regel keine Bedeutung mehr zu (vgl VwGH vom 24. April 2015, Ra 2015/17/0005, und die dort zitierten Gesetzesmaterialien).Seit der Neufassung des Paragraph 52, Absatz 3, GSpG durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 13 aus 2014,, mit Wirksamkeit ab 1. März 2014 kommt Feststellungen über die möglichen Einsatzhöhen uä für danach gelegene Deliktszeiträume in der Regel keine Bedeutung mehr zu vergleiche VwGH vom 24. April 2015, Ra 2015/17/0005, und die dort zitierten Gesetzesmaterialien).

Ob im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geräten eine Person wegen einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG bestraft wurde bzw werden wird, ist für die Beurteilung der Frage, ob mit Beschlagnahme vorzugehen ist, nicht entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Es reicht, dass der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß § 54 GSpG, welche keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 30. Juni 2017, Ra 2016/17/0271, mwN).Ob im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geräten eine Person wegen einer Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG bestraft wurde bzw werden wird, ist für die Beurteilung der Frage, ob mit Beschlagnahme vorzugehen ist, nicht entscheidungswesentlich vergleiche zB VwGH vom 12. Mai 2017, Ra 2016/17/0163, mwN). Es reicht, dass der objektive Tatbestand einer Übertretung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, GSpG erfüllt wurde und ein ausreichender Grund für eine Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung gemäß Paragraph 54, GSpG, welche keine Bestrafung voraussetzt, gegeben war (VwGH vom 30. Juni 2017, Ra 2016/17/0271, mwN).