Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.10.2017

12.10.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/17/0313
Rechtssatz
Trifft das LVwG eine Sachentscheidung iSd § 28 Abs 1 VwGVG in Form einer ersatzlosen Aufhebung, ist eine solche Aufhebung nur dann zulässig, wenn sich die Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 GSpG (insbesondere mangels eines Verdachts von Verstößen gegen § 52 Abs 1 GSpG) als rechtswidrig erweist. Eine Beurteilung in diesem Sinne erfordert jedoch entsprechende Feststellungen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170313.L02

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